Gerichtliches Verfahren zu ausländerfeindlichen Postings auf vol.at

Im Juni 2008 kam es im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft nach dem Sieg der türkischen Mannschaft gegen Kroatien zu lautstarken - und verkehrsbehindernden - Freudenkundgebungen türkischstämmiger Fans in Bregenz. Dabei wurde ein Teilnehmer von einem Anrainer mit einer Luftdruckpistole angeschossen. Im Anschluss an den Vorfall gab es heftige Diskussionen auf dem Forum von "Vorarlberg Online", mit Äußerungen wie: "Mauthausen wird neu eröffnet und Du bist der Ehrengast", "Schade, dass er kein richtiges Gewehr genommen hat" oder "Kennst du den Unterschied zwischen Juden und Moslems? Die Juden haben es schon hinter sich".

Der Vorarlberger Sozialwissenschaftler Kurt Greussing richtete daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Feldkirch und ersuchte um die Aufnahme von Ermittlungen gegen die (anonymen) Internet-Schreiber und den Betreiber von "Vorarlberg Online", die Firma Teleport (im Besitz des Vorarlberger Medienhauses), wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung.

Fünf Internet-User - Vorarlberger Männer im Alter von 28 bis 53 Jahren - wurden von der Staatsanwaltschaft ausgeforscht und vor Gericht gebracht. Sie gaben zu, die Beiträge verfasst zu haben. Richter Peter Mück qualifizierte die Äußerungen eindeutig als "Verhetzung" im Sinne des Strafgesetzes. Es kam allerdings zu keiner formellen Verurteilung, denn der Richter machte ein so genanntes Diversions-Angebot: Die Männer bezahlen Geldbußen in der Höhe von 200 bis 400 Euro und gelten dann als nicht vorbestraft.

Für den damals zuständigen Redakteur des Internet-Portals oder die Eigentümer-Firma hatten die Postings keine Konsequenzen. Aufgrund der Beweissituation wurde das Verfahren eingestellt. Damit der Redakteur als Beitragstäter gelten könne, müsse er aus Vorsatz gehandelt haben, was laut Angaben der Staatsanwaltschaft schwer nachzuweisen sei.

Es war aber aufgrund dieser Anzeige immerhin zum ersten Mal in Österreich der Fall, dass gegen Forenschreiber im Internet staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Verhetzung aufgenommen worden sind und es zu einem gerichtlichen Verfahren gekommen ist.

Der von Kurt Greussing zu diesem Thema für die Zeitschrift KULTUR (Februar 2009) verfasste Artikel steht auf www.okay-line.at unter "Wissen / Islam in Vorarlberg" als Download zur Verfügung.

Der von Kurt Greussing zu diesem Thema für die Zeitschrift KULTUR (Februar 2009) verfasste Artikel steht in der rechten Spalte als Download zur Verfügung.