Österreich, ein Einwanderungsland

Rainer Bauböck und Bernhard Perchinig:
Migrations- und Integrationspolitik in Österreich

In dem als –> Download zur Verfügung stehenden Text geben Rainer Bauböck und Bernhard Perchinig einen umfassenden Einblick in Österreichs jüngere Migrationsgeschichte. Der Text (Stand Dezember 2003) ist eine erweiterte und aktualisierte Fassung des Artikels von Rainer Bauböck: "Migrationspolitik" in Herbert Dachs et al. (Hg.) Handbuch des politischen Systems Österreichs, 3. überarbeitete Auflage, Verlag Manz, Wien, 1997.

Im Laufe seiner jüngeren Geschichte war Österreich Auswanderungsland, Transitstation und Einwanderungsland; es war sowohl Ziel als auch Ursprungsgebiet ökonomisch motivierter Migration, aber auch Herkunftsregion und Aufnahmeland von Verfolgten und Vertriebenen. In der Politik gegenüber Immigranten gab es Phasen der Anwerbung, des Laissez-faire, der Begrenzung und des Abbaus; in der Flüchtlingspolitik Abwehr, Weiterleitung, vorübergehende Aufnahme oder dauerhafte Integration. Kaum ein Typus moderner Migration, für den sich nicht ein Beispiel aus der österreichischen Geschichte anführen lässt, kaum ein Ansatz der staatlichen Regelung, der nicht erprobt worden wäre.

Nach der Volkszählung des Jahres 2001 sind 12,5% der gegenwärtigen Wohnbevölkerung außerhalb des Staatsgebietes geboren und 8,9% besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Von den ausländischen Staatsangehörigen sind jedoch 16,3% in Österreich geboren. Angesichts der reichhaltigen Migrationsgeschichte und der hohen aktuellen Zahlen ist es erstaunlich, wie wenig all dies in den kollektiven Selbstbildern der Nation und den aktuellen politischen Debatten um die Gestaltung der Zuwanderung reflektiert wird.

Migrationspolitik versucht einerseits, Zuwanderung, Niederlassung und soziale Integration mit den Mitteln des Rechts und der Verwaltung direkt zu steuern und beruft sich dabei auf ordnungs- und sozialpolitische Notwendigkeiten wie die Regulierung der Beschäftigung, die Vermeidung von Engpässen am Wohnungsmarkt und im Bildungswesen, die effektive Bekämpfung von Kriminalität, etc. Andererseits ist Migrationspolitik immer auch symbolische Politik: Die Unterscheidung zwischen Bürgern und Fremden definiert eine personale Außengrenze der politischen Gemeinschaft. Der Ausschluss bestimmter Gruppen vom Zugang zum Territorium, vom Daueraufenthalt, von Bürgerrechten, von speziellen Teilhaben an gemeinschaftlichen Ressourcen und von der Staatsbürgerschaft verdeutlicht, was die Mitglieder der anonymen Großgemeinschaft der Nation eigentlich miteinander verbindet. Ohne diese symbolische Dimension der Ausländerpolitik wäre die emotionale Besetzung des Themas und sein politischer Wert zur weltanschaulichen Profilierung und Mobilisierung der Anhängerschaft politischer Parteien schwer zu erklären.