Stellungnahme zum bestehenden und geplanten staatlichen Verbot des religiös motivierten Kopftuchs für muslimische Mädchen in Österreichs Schulen

Dr. Eva Grabherr, okay.zusammen leben/Projektstelle für Zuwanderung und Integration

Dornbirn, 23. Januar 2020

 

Problematisch am bestehenden sowie geplanten Verbot des religiös motivierten Kopftuchs für muslimische Mädchen ist die Ungleichbehandlung von Religionen durch den österreichischen Staat. Auch andere europäische Staaten oder einzelne deutsche Bundesländer kennen Verbote religiöser Kleidung in den staatlichen Schulen; dort gelten diese Beschränkungen jedoch für alle religiösen Gruppen. In Österreich (anders als bspw. in Frankreich jedoch ähnlich wie in Deutschland) gilt das Modell des gleichen Abstands des Staates zu allen Religionsgemeinschaften. Dieser Grundsatz wird durch solche Gesetze, die nur auf Muslime abzielen, stark unterhöhlt – ein Novum in der österreichischen staatlichen Religionspolitik der letzten Jahrzehnte. Ich begrüße daher, dass das bestehende Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof gebracht und geprüft wird. Wir brauchen Klarheit in diesen Fragen, um unsere rechtliche Wertebasis nicht zu unterhöhlen, und für den Erhalt des sozialen Friedens.

 

Viele österreichische Musliminnen und Muslime, weniger oder mehr religiös, erleben dieses Vorgehen des Staates als Stigmatisierung und gegen sie als Gruppe gerichtet. Das bedeutet nicht, dass MuslimInnen, die so denken, für das Kopftuchtragen von Kindern eintreten. Überhaupt gehen alle belastbaren Zahlen, die wir haben (wobei derzeit noch so gut wie kein belastbares Zahlenmaterial existiert), für die Altersgruppe, die das Gesetz betrifft, von sehr kleinen Zahlen aus – auch für Wien. Bei keiner anderen Gruppe wird eine religiöse Erziehung durch Eltern, die in Österreich übrigens gesetzlich und verfassungsrechtlich geschützt ist, von vorneherein als Zwang und Indoktrinierung aufgefasst, wie das in der Begründung der Regierung für diese Gesetze gemacht wird.

 

Mit dieser rechtlichen Ungleichbehandlung durch den Staat wird billigend in Kauf genommen, dass Spannungen zwischen Gruppen sich erhöhen und Menschen sich identitär-emotional von ihrer Gesellschaft entfernen. Über 50 % der Vorarlberger MuslimInnen sind österreichische StaatsbürgerInnen, je jünger die Bevölkerungsgruppen desto höher dieser Anteil. Wir sprechen hier nicht von Fremden. Erste und aktuell veröffentlichte empirische Langzeitstudien der staatlichen Verbote religiöser Zeichen in französischen Schulen haben genau das festgestellt: eine identitär-emotionale Entfernung muslimischer französischer Mädchen und jungen Frauen von ihrem Land und Staat.

 

Die Regierung argumentiert das Verbot damit, die Mädchen vor Zwang schützen und sie stärken zu wollen. Ein Kopftuch für Mädchen als Ausdruck einer religiösen Erziehung muslimischer Eltern als „Zwang“, eine Kippa eines jüdischen Jungen aber nicht? Rechtlich und lebensweltlich ist das ein wackeliges Brett, auf das sich ein Staat mit dieser Argumentation begibt. Die Absicht, muslimische Frauen und Mädchen stärken zu wollen, greife ich jedoch positiv auf. In religiös-konservativen muslimischen Milieus in europäischen Ländern existieren empirisch nachgewiesen stärker als im mehrheitsgesellschaftlichen Mainstream Geschlechterrollenbilder, die einer individuellen Selbstentfaltung von Mädchen im Sinne egalitärer Rollenbilder im Wege stehen können. Dagegen hilft u.a., in Schulen darauf zu achten, dass mitgeturnt und mitgeschwommen wird, ob muslimischer Hintergrund oder nicht. Diese Inhalte sind Teil des Lehrplans in Österreich. Es hilft, sich dafür einzusetzen, auch gegenüber skeptischen Eltern, dass alle Kinder an den außerschulischen Aktivitäten teilnehmen. Und es muss klar sein, dass eingeschritten wird, wenn Mädchen bzw. einfach Kinder von anderen Kindern unter Druck gesetzt werden - bei welchem Thema auch immer und von wem auch immer. Die Praxis zeigt vielerorts, dass Aufmerksamkeit und Konsequenz in diesem Sinne positive Wirkungen zeigen. Natürlich kann und muss auch die Bedeutung des muslimischen Kopftuchs (wie religiöse Symbole generell kein eindeutiges Zeichen, sondern in der Bedeutung von Kontexten und der Interpretation der VerwenderInnen abhängig) für den Islam im Westen öffentlich debattiert und diskutiert werden – kritisch und hoffentlich zunehmend noch mehr unter reger Mitbeteiligung und Mitdebatte der jungen europäischen Musliminnen, die in diesen Ländern heranwachsen.